Personalienverweigerung

Hier findest du:

• Was eigentlich mit Personalienverweigerung gemeint ist
• Vor- und Nachteile der Personalienverweigerung

Personalienverweigerung bedeutet hier, dass du deine Daten bei einer Anhaltung oder Festnahme durch die Polizei nicht preisgibst. Das heißt du lässt deinen Ausweis Zuhause und sagst auch auf wiederholte Nachfrage der Behörden deinen Namen nicht. Rechtlich darfst du nur eine bestimmte Dauer festgehalten werden. Bei Verwaltungsstrafen zB sind dies 24 Stunden und wenn du bis dahin durchgehalten hast, kann auch im Nachhinein dir keine Strafe zugestellt werden. Bei Strafrechtlichen Vorwürfen erhöht sich diese Zeit, bei schwereren Vorwürfen kann dann auch Untersuchungs-Haft (U-Haft) verhängt werden.
Du kannst dich jederzeit umentscheiden und deinen Namen doch noch bekannt geben. Immer wieder kommt es auch dazu, dass es den Behörden zu anstrengend ist und sie dich deswegen gar nicht festnehmen und du einfach wieder gehen kannst.

Besprich die Frage, ob du deine Personalien verweigern willst unbedingt mit deiner Bezugsgruppe!

Grundsätzlich gilt: Lass alles zuhause (bzw. an einem sicheren Ort oder einer vertrauenswürdigen Person), mit dem du identifiziert werden könntest: personalisierte Tickets, Handy, Bank-Karten, Ausweise, usw. Die Polizei darf dich nämlich durchsuchen, wenn du dich weigerst deine Daten herzugeben.

• Wenn es gelingt, kann deine Identität nicht festgestellt werden, und keine Verbindungen zu anderen Aktionen gezogen werden.
• Ressourcen und Kapazitäten der Behörden können dadurch gebunden werden. Auch die staatlichen Kapazitäten sind begrenzt!
• Es kann daher auch eine schützende Wirkung für andere haben, z. B. für Menschen ohne Papiere oder Aufenthaltserlaubnis, mit ausländischem Pass oder mit offenen Haftbefehlen. Denn umso schwieriger wird es für den Staat, die Teilnehmenden zu erfassen und strafrechtlich zu verfolgen.
• Sehr häufig wurde durch die Identitätsverweigerung verhindert, dass Leute wegen einer Aktion eine (Verwaltungs-)Strafe bekommen!

• Die Polizei darf dich zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen und in Gewahrsam nehmen. Dort kann sie versuchen (oft verbunden mit körperlichem und psychischem Druck) die Feststellung deiner Identität zu erzwingen.
• Die Polizei wird dich unter Umständen erkennungsdienstlich behandeln: Erkennungsdienstlich behandelt heißt, sie fertigt Fotos von dir an, nimmt dir Fingerabdrücke oder deine DNA ab. Oft ist es erfolgreich, wenn man versucht dies zu verweigern (Grimassen schneiden, Finger nicht freiwillig auflegen). Ihr seid aber alleine in der Situation und müsst einschätzen, wie weit ihr gehen wollt, bzw. wie gefährlich die anwesenden Cops sind. Denkt auch daran, dass die Polizei nicht davor zurück schreckt euch zu verletzen. Erkennungsdienstliche Behandlungen können aber unter Umständen auch gemacht werden, wenn man den Namen hergibt.
• Das Risiko von Untersuchungshaft ist bei Identitätsverweigerung etwas höher. Wenn du der Polizei deinen Namen sagst, fällt dieser U-Haft-Grund aber wieder weg. Das gilt nur, wenn die eine gerichltiche Straftat vorgeworfen wird. Wird dir nur eine Verwaltungsstrafe vorgeworfen, was sehr häufig ist, muss dich die Polizei jedenfalls nach 24h frei lassen.
• Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Polizei dich im Nachhinein identifiziert. (z. B. durch Fotoabgleich, gefundener Versicherungskarte, Erkennen durch andere Polizist:innen o. ä.).
• Und auch ein wichtiger Punkt: Die Angst davor, identifiziert zu werden, kann manchmal dazu führen, dass Menschen sich einschränken und weniger aktiv sind. Angst davor zu haben, von einzelnen Polizist:innen bei Aktionen oder Demos wiedererkannt zu werden, ist auch eine Wirkung von Repression.
• Aufenthaltstitel?: Nicht-EU-Staatsangehörige sind dazu verpflichtet ein Reisedokument immer mitzuführen, bzw. es innerhalb von einer Stunde holen zu können. Sonst droht eine Verwaltungsstrafe. Das kann unter Umständen negative Konsequenzen für die Erteilung künftiger Aufenthaltstitel bzw. eine mögliche Abschiebung haben!